Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über digitale Inhalte, die zwischen Goeksel Togan, Olpener Str. 787, 51109 Köln (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden (nachfolgend „Kunde") über die Website cleveo.link geschlossen werden. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Vertragsgegenstand
Der Anbieter stellt auf seiner Website digitale Vorlagen und Generatoren zur Erstellung von PDF-Dokumenten (z. B. Verträge, Protokolle, Rechnungen) bereit. Vertragsgegenstand ist der einmalige entgeltliche Erwerb eines individualisierten digitalen Dokuments (PDF). Das Dokument wird auf Grundlage der vom Kunden eingegebenen Daten durch den Generator erstellt und ist auf diese Eingaben zugeschnitten.
3. Vertragsschluss
Die Darstellung der Produkte auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Bestellung (invitatio ad offerendum). Durch Anklicken des mit „Kostenpflichtig kaufen" oder gleichlautend gekennzeichneten Bestellbuttons gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter dieses Angebot annimmt; dies geschieht durch Bereitstellung des PDF-Downloads und Versand einer Bestellbestätigung per E-Mail.
4. Preise und Zahlungsbedingungen
Alle angegebenen Preise sind Endpreise in Euro. Der Anbieter ist Kleinunternehmer im Sinne von § 19 UStG; es wird daher keine Umsatzsteuer erhoben und nicht ausgewiesen. Die Zahlung erfolgt ausschließlich über den Zahlungsdienstleister Stripe, Inc. und ist unmittelbar bei Vertragsschluss fällig. Akzeptierte Zahlungsmittel sind Kreditkarte, Apple Pay, Google Pay sowie weitere von Stripe angebotene Methoden.
5. Bereitstellung der digitalen Inhalte
Nach erfolgreicher Zahlung wird das generierte PDF-Dokument dem Kunden sofort auf der Website zum Download bereitgestellt und zusätzlich an die im Bestellprozess angegebene E-Mail-Adresse gesendet. Der Kunde ist verpflichtet, eine gültige E-Mail-Adresse anzugeben und das Dokument nach Erhalt zu sichern. Ein dauerhafter Zugang zum Dokument über die Website wird nicht garantiert.
6. Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern (§ 13 BGB) steht grundsätzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu.
Wichtiger Hinweis – Erlöschen des Widerrufsrechts:
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen über die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden (§ 356 Abs. 5 BGB), wenn der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Kunde (1.) ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnt, und (2.) seine Kenntnis bestätigt hat, dass er durch diese Zustimmung sein Widerrufsrecht verliert.
Diese Zustimmung und Bestätigung erfolgt durch Aktivieren der entsprechenden Checkbox im Bestellprozess vor Absenden der Bestellung. Ohne diese Zustimmung wird der Download nicht bereitgestellt.
7. Haftungsausschluss / Keine Rechtsberatung
Die bereitgestellten Dokumente und Vorlagen sind allgemeine Muster und ersetzen keine auf den Einzelfall zugeschnittene Rechtsberatung. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die rechtliche Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität der generierten Dokumente für den jeweiligen Verwendungszweck des Kunden. Die Nutzung der Dokumente erfolgt auf alleinige Verantwortung des Kunden.
Eine Haftung des Anbieters für Schäden des Kunden aus der Verwendung der generierten Dokumente – gleich aus welchem Rechtsgrund – ist ausgeschlossen, soweit keine Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), keine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
8. Urheberrecht
Mit vollständiger Zahlung erhält der Kunde das nicht-exklusive, nicht übertragbare Recht, das generierte Dokument für eigene private oder geschäftliche Zwecke zu nutzen. Eine Weiterveräußerung, gewerbliche Vervielfältigung oder öffentliche Zugänglichmachung der Vorlagen oder der Software ist untersagt.
9. Datenschutz
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich zur Vertragsabwicklung und gemäß den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO). Einzelheiten entnehmen Sie der Datenschutzerklärung auf cleveo.link.
10. Außergerichtliche Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
11. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag mit Kaufleuten ist Köln. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.